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5.Januar 2018

Unfall beim Abschleppen: Wann die Versicherung nicht haftet

 

Wenn‘s beim Abschleppen eines liegengebliebenen Wagens kracht, muss die Versicherung nicht unbedingt für den Schaden zahlen, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OG) München.

 

Nach diesem Urteil sollte allen klar sein, dass auch derjenige, der mit seinem Fahrzeug liegenbleibt und abgeschleppt werden muss, besondere Vorsicht an den Fahrstil legen muss. Denn nach einem Urteil (Aktenzeichen: 10 U 3749/16) der Richter des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2017 komme bei einem Abschleppunfall die Versicherung möglicherweise nicht für den Schaden auf.

 

Der Grund: Wenn im Versicherungsvertrag eine Klausel stehe, die besage, dass ein Unfall zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert werde, bleibe der Geschädigte auf den Kosten, die aus dem Schaden resultieren würden, sitzen. Das schreibt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) in ihrer Pressemeldung vom 12. Oktober 2017 zum oben genannten Urteil.

 

Der verhandelte Fall: Pannenfahrzeug fuhr auf Abschleppauto auf

 

In dem Fall hatte sich ein Vater von seinem 18-jährigen Sohn, laut Medienberichten ein Führerschein-Neuling, mit Hilfe eines Seils abschleppen lassen. Während des Abschleppens habe der Sohn demnach zwei Mal direkt nacheinander so stark abgebremst, dass der Vater mit dem Pannenfahrzeug beide Male auf das ziehende Fahrzeug aufgefahren sei. Beide hätten laut dieses Medienberichtes ausgesagt, dass ein entgegenkommender Motorradfahrer die Ursache für die Bremsmanöver gewesen sei. Hier heißt es dagegen, der Vater hätte angegeben, dass der Sohn hätte bremsen müssen, weil ein entgegenkommendes Motorrad auf die Fahrbahn geraten sei.

 

So reagierte die Versicherung: Berufung auf Ausschlussklausel

 

Die Versicherung habe die Schadensregulierung verweigert und sich dabei auf die eingangs erwähnte Ausschlussklausel berufen. Danach sei ein Unfall beim Abschleppvorgang nur dann versichert, wenn er mit Einwirkung von außen erfolge. Dagegen klagte der Vater.

 

So urteilte das Oberlandesgericht München

 

Auch wenn die Versicherung grundsätzlich beweisen müsse, dass die Ausschlussklausel zutreffe, habe der Kläger das Gericht nicht überzeugen können. Die pauschale Behauptung „ohne Darstellung genauer Umstände“ reichte dem Gericht nicht und so schlossen sich die Richter des OG der Auffassung der Versicherung an. Insbesondere weise den Richtern zufolge das zweimalige, so starke Abbremsen des Sohnes, infolge dessen der hintere Wagen aufgefahren sei, auf ein Fehlverhalten des Sohnes hin. Es spreche den Richtern zufolge viel für die Unerfahrenheit des Sohnes als Unfallursache. Es sei dem Gericht unklar, warum der Sohn nach dem ersten Aufprall wieder auf das Gaspedal getreten und anschließend noch ein zweites Mal voll auf die Bremse getreten sei.

Zu beachten sei dem Oberlandesgericht zufolge auch die Tatsache, dass ein Abschleppseil und nicht eine Abschleppstange zum Abschleppen verwendet worden sei. Das Seil erfordere eine besonders vorsichtige Fahrweise. Zudem habe der Sohn einen Wagen mit starkem Motor (Audi S4) gefahren. Der bedürfe eines sehr dosierten Anfahrens, damit sich das Seil spanne, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Man habe im Besonderen darauf zu achten, dass das Abschleppseil straff gespannt bleibe.

Entscheidend sei zudem gewesen, dass der Kläger nichts habe vorgetragen können, was seine Behauptung untermauert hätte: Er habe weder zur Entfernung des entgegenkommenden Motorrads etwas darlegen können, noch habe der Sohn wahrgenommen, wie schnell er gefahren sei.

Außerdem wurde der Kollisionsort unterschiedlich beschrieben: Nach Aussage des Vaters habe dieser im Anschluss an eine Rechtskurve auf einem geraden Stück gelegen, ein Zeuge sagte dagegen: in einer Rechtskurve. Weil der Sohn des Klägers praktisch keine Angaben und der Zeuge zu allen relevanten Fragen zur Unfallstelle, die gefahrenen Geschwindigkeiten unklare oder keine Angaben habe machen können, sei das Gericht nicht davon überzeugt worden, dass der Unfall durch eine Einwirkung von außen verursacht worden sei.

weitere Quelle: http://www.asscompact.de/nachrichten/unfall-beim-abschleppen-wann-zahlt-die-versicherung

27.Dezember 2017

Wie man sich in Österreich erfolgreich gegen Abschleppkosten wehrt

Der österreichische Kurier zeigt, wie man sich mit Maßband und Wetterbericht von Abschleppgebühren befreien könne.

 

Die österreichische Tageszeitung Kurier berichtete dieser Tage, dass gerne das Wort „verkehrsbehindernd“ bemüht werde, wenn der Abschleppdienst ausrücke, um ein Fahrzeug auf Kosten seines Halters abzuschleppen. Der Zeitung zufolge könne es sich auszahlen, sich gegen die Gebührenaufforderung zu wehren und Beschwerde einzulegen. Der Grund: Die Landesverwaltungsgerichte würden „penibel“ prüfen, ob das abgeschleppte Fahrzeug

  • nur entgegen der Straßenverkehrsordnung abgestellt worden sei
  • oder es tatsächlich den Verkehr behindert habe.

Um den amtlichen Bescheid der zuständigen Magistratsabteilung (MA) zu bekämpfen, mit dem einem die Abschleppkosten auferlegt würden, könne ein Maßband oder auch der Wetterbericht hilfreich sein. Der Kurier belegt das mit aktuellen Beispielen:

 

Beispiel: Klima – Wetterbericht

 

Eine Wienerin habe ihr Auto am 2. März in einem Halteverbot geparkt, das vom 1. März bis 31. Oktober für Motorräder ausgenommen gewesen sei. Ihr angeblich verkehrsbehindernd geparkter Pkw sei abgeschleppt worden. Abschleppkosten: 251 Euro.

Dem Kurier zufolge habe die Frau bei der Zentralanstalt für Meteorologie die Witterungsverhältnisse recherchiert, die am Abschlepptag geherrscht hatten. Diese seien mit Temperaturen um die fünf Grad Celsius nicht „frühlingshaftgewesen“, so dass mit einem größeren Aufkommen an Motorrädern nicht zu rechnen gewesen sei.

Der Ansicht schloss sich demnach auch das Wiener Landesverwaltungsgericht an: Der Saisonbeginn und „die glaubhaft gemachten klimatischen Bedingungen“ hätten nicht befürchten lassen, dass Zweiradfahrer an diesem Tag zu wenig Parkplätze vorfinden würden. Mangels Verkehrsbehinderung sei das kostenpflichtige Abschleppen dem Gericht zufolge zu Unrecht geschehen, die MA 48 sei demnach auf den Gebühren sitzen geblieben.

 

Beispiel: Fahrbahnbreite – Maßband

 

In diesem Fall habe die Heckkante eines des Nachts in Wien geparkten Volvos V 70 ein Stück in eine Kurve geragt. Das habe die Fahrbahn dort auf rund 5,2 Meter verengt. Der Wagen sei wegen angeblicher Verkehrsbehinderung abgeschleppt worden, der Halter sollte die Abschleppkosten übernehmen.

Der sei daraufhin mit dem Maßband ausgerückt und habe eingewandt, dass sich die Fahrbahn im weiteren Verlauf auf nur noch 4,55 m Breite verjünge, wobei eine Durchfahrt immer noch ohne „schweißtreibendes Gekurbel“ möglich sei. Außerdem sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass in der Nacht in einer 30-km/h-Zone zwei Sattelschlepper oder Gelenkbusse einander begegnen würden.

Auch diesem Fahrzeughalter habe das zuständige Gericht Recht gegeben, schreibt der Kurier: In Wohngebieten sei es demnach nicht ungewöhnlich, dass Fahrbahnen mit Gegenverkehr nicht die an sich erforderliche Breite von mehr als 5,20 m aufweisen würden. Das Abstellen des Pkw sei zwar rechtswidrig gewesen und hätte rechtmäßig mit einer Parkstrafe belangt werden können – am Vorbeifahren sei aber niemand gehindert worden.

 

Beispiel: Zeit

 

In Linz habe ein Mann sein Fahrzeug auf der Promenade vor dem Landestheater geparkt. Der Wagen sei um 18.12 Uhr abgeschleppt worden, weil er die Busse mit dem Theaterpublikum an der Zufahrt behindert haben soll. Es gebe ein für Busse ausgenommenes zeitlich beschränktes(vorübergehend für die Dauer der Theaterveranstaltung) Halte- und Parkverbot.

Der Verwaltungsgerichtshof habe laut Kurier dem Halter die Abschleppkosten erlassen und begründete dies damit, dass das Halte- und Parkverbot zeitlich nicht klar genug geregelt gewesen sei. Es hätte demnach Anfangs- und Endzeitpunkte enthalten müssen. „Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens“, so zitiert die Zeitung aus dem Urteil, hätte die Stadt Linz „einen Zeitraum vor und nach der zeitmäßig fixierten Veranstaltung“ angeben können, gleichwohl die Dauer eines Theaterabends relativ unvorhersehbar sei.

Schlechte Karten hätten demzufolge die Falschparker, die Öffis behindern würden. Rage auch nur der Außenspiegel in das sogenannte Lichtraumprofil einer Straßenbahn, dann fahre über das Abschleppen die Eisenbahn. Ein riskantes Vorbeifahren dürfe einem Straßenbahnlenker nicht zugemutet werden, so das Gericht.

 

Beispiel: Kosten

 

Für das Abschleppen eines angeblich verkehrsbehindernd abgestellten Wagens aus der Dirmhirngasse in Wien-Liesing habe man 38 Minuten gebraucht. Die MA 68 – Feuerwehr und Katastropheneinsatz – habe dem Fahrzeughalter daraufhin für jede Minute 35 Euro in Rechnung gestellt – insgesamt 1.330 Euro Abschleppkosten.

Der Fahrzeughalter habe sich gegen die Höhe der vorgeschriebenen Gebühren laut Kurier damit gewehrt: Verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge seien vom Abschleppdienst der MA 48 zum fixen Tarif von 242 Euro zu entfernen. Es seien dem Kläger zufolge weder der Einsatz von sechs Mann noch von schwerem Bergegerät der Feuerwehr nötig gewesen.

Die Gemeinde Wien argumentierte dagegen, dass in dringenden Fällen die Fahrzeuge der Feuerwehr schneller zum Einsatzort gelangen würden, weil sie nicht an Verkehrsbeschränkungen gebunden seien.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beendete diesen Rechtsstreit und gab dem Kurier zufolge dem Fahrzeughalter Recht. Die Begründung: Die Kosten fürs Abschleppen und Aufbewahren von Fahrzeugen seien mit Tarif fix geregelt. Nur wenn das Abschleppen eines Fahrzeugs das Bewerkstelligen eines besonderen Aufwandes erfordere, dürften die Kosten für den tatsächlichen und notwendigen Einsatz verrechnet werden. Dass die Voraussetzungen für einen solchen hier vorgelegen hätten, habe der VwGH aber nicht erkennen können.

Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/erfolg-im-kampf-gegen-abschleppen/293.216.636

13.Dezember 2017

Unfall beim Abschleppen: Wann die Versicherung nicht haftet

Wenn‘s beim Abschleppen eines liegengebliebenen Wagens kracht, muss die Versicherung nicht unbedingt für den Schaden zahlen, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OG) München.

 

Nach diesem Urteil sollte allen klar sein, dass auch derjenige, der mit seinem Fahrzeug liegenbleibt und abgeschleppt werden muss, besondere Vorsicht an den Fahrstil legen muss. Denn nach einem Urteil (Aktenzeichen: 10 U 3749/16) der Richter des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2017 komme bei einem Abschleppunfall die Versicherung möglicherweise nicht für den Schaden auf.

Der Grund: Wenn im Versicherungsvertrag eine Klausel stehe, die besage, dass ein Unfall zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert werde, bleibe der Geschädigte auf den Kosten, die aus dem Schaden resultieren würden, sitzen. Das schreibt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) in ihrer Pressemeldung vom 12. Oktober 2017 zum oben genannten Urteil.

 

Der verhandelte Fall: Pannenfahrzeug fuhr auf Abschleppauto auf

 

In dem Fall hatte sich ein Vater von seinem 18-jährigen Sohn, laut Medienberichten ein Führerschein-Neuling, mit Hilfe eines Seils abschleppen lassen. Während des Abschleppens habe der Sohn demnach zwei Mal direkt nacheinander so stark abgebremst, dass der Vater mit dem Pannenfahrzeug beide Male auf das ziehende Fahrzeug aufgefahren sei. Beide hätten laut dieses Medienberichtes ausgesagt, dass ein entgegenkommender Motorradfahrer die Ursache für die Bremsmanöver gewesen sei. Hier heißt es dagegen, der Vater hätte angegeben, dass der Sohn hätte bremsen müssen, weil ein entgegenkommendes Motorrad auf die Fahrbahn geraten sei.

 

So reagierte die Versicherung: Berufung auf Ausschlussklausel

 

Die Versicherung habe die Schadensregulierung verweigert und sich dabei auf die eingangs erwähnte Ausschlussklausel berufen. Danach sei ein Unfall beim Abschleppvorgang nur dann versichert, wenn er mit Einwirkung von außen erfolge. Dagegen klagte der Vater.

 

So urteilte das Oberlandesgericht München

 

Auch wenn die Versicherung grundsätzlich beweisen müsse, dass die Ausschlussklausel zutreffe, habe der Kläger das Gericht nicht überzeugen können. Die pauschale Behauptung „ohne Darstellung genauer Umstände“ reichte dem Gericht nicht und so schlossen sich die Richter des OG der Auffassung der Versicherung an. Insbesondere weise den Richtern zufolge das zweimalige, so starke Abbremsen des Sohnes, infolge dessen der hintere Wagen aufgefahren sei, auf ein Fehlverhalten des Sohnes hin. Es spreche den Richtern zufolge viel für die Unerfahrenheit des Sohnes als Unfallursache. Es sei dem Gericht unklar, warum der Sohn nach dem ersten Aufprall wieder auf das Gaspedal getreten und anschließend noch ein zweites Mal voll auf die Bremse getreten sei.

Zu beachten sei dem Oberlandesgericht zufolge auch die Tatsache, dass ein Abschleppseil und nicht eine Abschleppstange zum Abschleppen verwendet worden sei. Das Seil erfordere eine besonders vorsichtige Fahrweise. Zudem habe der Sohn einen Wagen mit starkem Motor (Audi S4) gefahren. Der bedürfe eines sehr dosierten Anfahrens, damit sich das Seil spanne, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Man habe im Besonderen darauf zu achten, dass das Abschleppseil straff gespannt bleibe.

Entscheidend sei zudem gewesen, dass der Kläger nichts habe vorgetragen können, was seine Behauptung untermauert hätte: Er habe weder zur Entfernung des entgegenkommenden Motorrads etwas darlegen können, noch habe der Sohn wahrgenommen, wie schnell er gefahren sei.

Außerdem wurde der Kollisionsort unterschiedlich beschrieben: Nach Aussage des Vaters habe dieser im Anschluss an eine Rechtskurve auf einem geraden Stück gelegen, ein Zeuge sagte dagegen: in einer Rechtskurve. Weil der Sohn des Klägers praktisch keine Angaben und der Zeuge zu allen relevanten Fragen zur Unfallstelle, die gefahrenen Geschwindigkeiten unklare oder keine Angaben habe machen können, sei das Gericht nicht davon überzeugt worden, dass der Unfall durch eine Einwirkung von außen verursacht worden sei.

weitere Quelle: http://www.asscompact.de/nachrichten/unfall-beim-abschleppen-wann-zahlt-die-versicherung

29.November 2017

Erst gestohlen, dann abgefackelt – Eigentümerin muss Abschleppen und Verschrotten des Wracks zahlen

Wird einem das Auto gestohlen, ist der Ärger groß. Wird es Wochen ausgebrannt gefunden, ist der Ärger noch größer. Sind dann fürs Abschleppen und Verschrotten des Wracks 350 Euro zu zahlen, steht einem – wie Jessica Heinz, 22 – der Ärger bis zum Hals.

 

Auto vor Zuhause gestohlen

 

22 Jahre (Baujahr 1995), genau so viele wie seine Besitzerin, hatte der Opel Corsa laut Medienberichten auf dem Buckel. Kleinere Beulen und Kratzer auf der schwarzen Karosserie hatte diese mit Blümchenstickern verdeckt. „Es war mein erstes eigenes Auto, für das ich gespart hatte und das genauso alt war wie ich. Von außen sah er zwar nicht mehr wie neu aus, aber im Innenbereich war er in einem Top-Zustand. Ich hatte sogar neue Boxen eingebaut“, sagt Jessica H. gegenüber RP online. Der Opel Corsa von Jessica Heinz wurde am 6. September vor ihrem Zuhause geklaut. Täter: unbekannt. „Ich dachte zuerst, ich hätte den vielleicht woanders geparkt“, erklärt Jessica H. der BILD-Zeitung. Sie erstattete Anzeige.

Jessica H. ersetzte ihren gestohlenen Wagen: Wieder war es ein Corsa, den sie gebraucht für 1.400 Euro kaufte.

 

Gestohlener Wagen wird von Blitzer erfasst

 

„Nach Wochen bekam ich Post vom Ordnungsamt mit einem Blitzerfoto“, erzählt die junge Frau der Bild-Zeitung weiter. Die Diebe waren offensichtlich mit dem Corsa in eine Radarfalle gerast. Jessica H.: „Ich sollte 15 Euro zahlen.“ Mit dem Blitzerfoto sei sie zur Polizei gegangen. Dann habe Jessica H. den gestohlenen Wagen abgemeldet und die zugehörige Haftpflichtversicherung gekündigt, schreibt die Bildzeitung weiter.

 

Auto taucht auf Facebook auf: völlig ausgebrannt

 

Am 8. Oktober entdeckte die junge Frau ihren alten Blümchen-Corsa auf Facebook: „Ich habe über eine Facebook-Seite zufällig gesehen, dass ein Auto in der Nacht gebrannt hatte. Auf den Bildern habe ich meinen Corsa wiedererkannt“, sagt die 22-Jährige gegenüber der Zeitung RP. Und tatsächlich, das am 8. Oktober in der Heidelberger Straße in Düsseldorf-Eller gefundene, komplett ausgebrannte Wrack war ihr alter Corsa.

Die Polizei habe das ausgebrannte Wrack sichergestellt und dann abschleppen lassen, um es kriminaltechnisch zu untersuchen.

 

Besitzerin des ausgebrannten Wracks muss für Abschleppkosten und Verschrottung aufkommen

 

Da Jessica H. trotz der Abmeldung des alten, gestohlenen Corsas noch immer dessen rechtmäßige Eigentümerin war, wurde anschließend aufgefordert, die entsprechende Rechnung fürs Abschleppen und Verschrotten zu bezahlen: „Was mich richtig sauer macht, ich muss jetzt noch 230 Euro Abschleppkosten und 100 Euro für den Schrottplatz zahlen“, sagt sie der Bild. Zu RP online sagte die Kauffrau im Groß- und Außenhandel: „Ich konnte weder für den Diebstahl etwas noch etwas dafür, dass das Auto brannte. Es war für mich die Härte, dass ich die Rechnung übernehmen sollte. 350 Euro sind für mich viel Geld“.

Laut der Bild wolle die junge Frau keinen Anwalt einschalten, „damit es nicht noch teurer für sie“ werde. Die Bild schreibt dazu, dass Jessica H. nach Polizeiangaben „im Falle einer Verhandlung im Rahmen der Prozesskosten das Geld erstattet bekommen“ könnte. Dazu müsse jedoch erst einmal der Täter gefasst werden. „Wenn der Täter ermittelt wird, muss er wohl für die Kosten aufkommen. Aber dafür muss er erst einmal geschnappt werden“, zitiert RP online die Jessica H.

 

Quelle: http://www.bild.de/regional/duesseldorf/opel-corsa/rechnung-nach-polizei-sicherstellung-53621892.bild.html, http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/auto-gestohlen-und-angezuendet-besitzerin-soll-fuer-wrack-zahlen-aid-1.7172034))

15.November 2017

Was bei einem Umzug beachtet werden sollte

Ob Sie mit dem neuen Partner zusammenziehen wollen oder eine größere Bleibe benötigen, jeder Mensch wird wohl in seinem Leben mindestens einen Umzug durchführen. Was dabei beachtet werden sollte und wann die alte Wohnung gekündigt werden muss, erfahren Sie in folgendem Ratgeber.

 

Kündigung der alten Wohnung

 

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist festgehalten, dass die Frist für eine ordentliche Kündigung einer Wohnung im Falle eines unbefristeten Mietvertrags drei Monate beträgt. Zudem ist die Kündigung immer spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats einzureichen und wird somit stets zum Ende eines Monats ausgestellt. Doch hierbei ist unbedingt zu beachten, dass die Kündigungsfrist mit dem Tag beginnt, an dem das Schreiben beim Vermieter ankommt, und nicht mit dem Tag der Ausstellung.

Der Start der Wohnungssuche sollte allerdings nicht erst nach der Kündigung beginnen. Im Idealfall ist stattdessen bereits eine neue Unterkunft in Aussicht. Der Beginn des neuen Mietvertrags sollte dann an die Kündigungsfrist der alten Wohnung anschließen, damit doppelte Kosten vermieden werden. Notfalls können diese aber auch durch das schnelle Finden eines Nachmieters umgangen werden. Dies muss jedoch unbedingt vorab mit dem Vermieter abgesprochen werden.

 

Umzug in die neue Wohnung

 

Beim Umzug selbst müssen selbstverständlich ebenfalls einige Dinge beachtet werden. So wird vorab eine Prüfung des Treppenhauses empfohlen, sowohl bei der alten als auch der neuen Wohnung. Eventuelle Beschädigungen sollten dabei protokolliert werden.

Der umziehende Haushalt fungiert zudem am Tag des Wohnungswechsels im Grunde als Organisator, sprich, eine Koordinierung darüber, wer für das Tragen der leichten und der schweren Kisten verantwortlich ist oder ob jemand beim Auseinanderbauen der Einrichtung helfen kann, ist wichtig.

Nachdem alle Kartons und Einrichtungsgegenstände im Umzugswagen verstaut sind – Möbel sollten dabei übrigens zuerst verladen werden – erfolgt der Abtransport zur neuen Wohnung. Dort ist der erste Schritt stets das Anbringen der Beleuchtung. Dies kann zum Beispiel auch schon einige Tage zuvor geschehen. Es sollte außerdem ein Plan existieren, wo die Kisten und Möbel vorerst hinzustellen sind. So können die Kartons beispielsweise vorab nummeriert oder beschriftet werden, dass sie direkt in die jeweiligen Räumlichkeiten getragen werden können. Damit Freunde und Familie den neuen Wohnort auch finden, müssen selbstverständlich noch der Briefkasten und die Klingel mit einem Namensschild versehen werden.

Nachdem der eigentliche Umzug bereits beendet ist, ist jedoch eine erneute Kontrolle der Treppenhäuser wichtig, um zu prüfen, ob Schäden während des Umzugs daran entstanden sind. Höflicherweise sollte der Aufgang abschließend gereinigt werden.

Sobald mit dem Vermieter ein letzter Rundgang durch die ehemalige Wohnung getätigt wird, kann schließlich auch der Name entfernt sowie ein letzter Blick in den Briefkasten getätigt werden. Die Schlüssel zur alten Wohnung erhält der Vermieter ebenfalls an diesem Tag zurück.

15.Juni 2017

Wer haftet, wenn mobile Halteverbotsschilder zur Unfallursache werden?

Ein mobiles Halteverbot ist praktisch: Bei einem Umzug sorgt es für sichere Parkplätze für den Umzugswagen vor der alten und neuen Adresse. Doch wer haftet, wenn die Halteverbotsschilder einen Unfall verursachen? Der private Unternehmer, der die Schilder im Auftrag des Kunden aufstellte? Der Kunde? Oder die Stadt, die das mobile Halteverbot genehmigte? Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte in einem aktuellen Fall so:
Die Sockel mobiler Halteverbotsschilder können zu Stolperfallen werden. Aus diesem Grund müssen sie nach Ablauf des zeitweiligen Halteverbots, für das sie an Ort und Stelle platziert wurden, schnellstmöglich wieder entfernt werden. Allerdings könne variieren, wer dafür zuständig sei, berichtet der Focus. Das Oberlandesgericht Karlsruhe habe demnach entschieden, dass mobile Halteverbotsschilder pünktlich wieder entfernt werden müssen. Andernfalls hafte das Unternehmen, das die Schilder aufgestellt habe, für Unfälle, die diese verursachen würden.
In dem konkret vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelten Fall hätte eine Beschilderungsfirma mit der Genehmigung der Stadt eine zeitlich begrenzte Halteverbotszone neben einer privaten Baustelle errichtet. Doch anstatt die Halteverbotsschilder nach Ablauf des Halteverbotszeitraums wieder von dort abzuholen, hätte die Firma sie noch fast vierzehn Tage an Ort und Stelle stehen gelassen. Während dieser Zeit sei eine Passantin über den klobigen Standfuß eines der Schilder gestolpert und habe sich dabei verletzt. Die Frau habe daraufhin von der Beschilderungsfirma Schadenersatz gefordert. Das Unternehmen soll sich laut Focus-Bericht jedoch geweigert haben, ihr Schadenersatz zu leisten. Stattdessen habe die Firma auf die Stadt verwiesen, die schließlich die Erlaubnis für das Aufstellen der Halteverbotsschilder erteilt hatte.
Die Richter des Karlsruher OLG sahen das ganz anders. Ihrem Urteil zufolge wäre die Stadt allenfalls dann haftbar zu machen, wenn die Beschilderungsfirma in Erfüllung öffentlicher Aufgaben gehandelt hätte. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht so gewesen, da es sich um eine private Baustelle gehandelt habe. Der Focus beruft sich hierzu auf einen Bericht der Rechtsschutzversicherung D.A.S., in dem eben diese Begründung des Gerichts zitiert worden sei. Dass die Stadt die Genehmigung zum Aufstellen der Schilder erteilt habe, ändere demnach nichts an der Sachlage.
Private Bauunternehmer sowie Umzugsunternehmer müssten den Richtern zufolge bei privaten Aufträgen selbst haften, wenn durch ihr Verschulden jemand zu Schaden käme. Die Sockel der Halteverbotsschilder seien Stolperfallen und dürften nur so lange auf der Straße stehen wie notwendig.

(Az.: 7 U 97/16)
Quelle: http://www.focus.de/auto/news/recht-mobiles-halteverbot-stadt-haftet-nicht-fuer-private-baustellen_id_7035760.html

23.April 2017

Wenn die Müllabfuhr Umzugsmöbel irrtümlich als Sperrmüll entsorgt

 

Müllmänner in Neuss haben auf einer Sperrmülltour Möbel entsorgt, die der Besitzer während eines Umzugs zwischenzeitlich auf der Straße abgestellt hatte. Eigentlich sollte der Sperrmüll von Nachbarn mitgenommen werden.

 

Umzugsalbtraum: Möbel werden als Sperrmüll entsorgt

 

Franco Conti hatte während eines Umzugs Möbelstücke für ein paar Minuten vor der Haustür in der Hermannstraße in Neuss abgestellt, die er gleich im Auto verstauen wolle. wieder im Gebäude hörte er laut einem rp-online-Bericht laute Geräusche vor seiner Haustür. Die machten ihn stutzig. Als er daraufhin nachsah, was auf der Straße los sei, erschrak er: Die Männer von der Abfall- und Wertstofflogistik (AWL) hatten soeben seinen Buchenholztisch in ihrem Fahrzeug entsorgt. Seinen Schreibtischstuhl konnte er gerade noch vor der Sperrmüllpresse retten.

„Die AWL-Mitarbeiter haben sich sofort mehrfach bei mir entschuldigt“, wird Conti von der Online-Zeitung zitiert.

Der Fall ergab sich, weil Nachbarn an Contis Umzugstag Sperrmüll zu Abholung angemeldet hatten: „Wegen einer Baustelle auf unserer Straße hätte man schon auf die Idee kommen können, dass meine Möbel zu dem Wohnhaus gehören“, sagte Conti der Zeitung. Die Mitarbeiter der AWL haben Conti daraufhin geraten, sich an die Stadt zu wenden, um den irrtümlicherweise entsorgten Tisch erstattet zu bekommen. Der Tisch sei laut Franco Conti rund drei Jahre alt und habe einst 600 Euro gekostet.

 

Schadensersatz gibt’s nur, wenn die Schadenshöhe belegt wird

 

Das mit der Erstattung erwies sich jedoch komplizierter als gedacht: Weil der geschädigte Conti den Kauf seines Tischs nicht per Quittung belegen konnte, suchte er online nach einem vergleichbaren Modell, um die ungefähren Schadenskosten zu benennen. Er habe die Unterlagen an das Rechtsamt der Stadt weitergeleitet und es sei nach dem Schriftverkehr zu einer telefonischen Vereinbarung gekommen. „Ich habe mich einverstanden erklärt, mit 50 Prozent der Schadenssumme zufrieden zu sein“, sagte Conti gegenüber rp-online.de. Doch anstelle der angeblich vereinbarten 300 Euro habe die Stadt Conti nur 150 Euro gezahlt. Darüber sei er sehr sauer gewesen, sagte Conti.

Die Stadt bestätige zwar den Vorfall, schreibt rp-online weiter, doch widerspreche sie der Version von Franco Conti. „Leider passiert es immer wieder mal, dass Mitarbeiter der AWL Dinge einladen, die nicht für den Sperrmüll gedacht waren“, heißt es demnach in einer schriftlichen Stellungnahme des Rechtsamtes. In Contis Fall seien zwei Hausnummern verwechselt worden.

Das Rechtsamt bestreite, dass es zu einer telefonischen Vereinbarung gekommen sei. Contis Problem sei laut Aussage des Amtes, dass er den Wert des Tisches nicht belegen könne. Die Beweislast sei in seinem Fall jedoch eindeutig: Derjenige, der einen Schadensersatz beziehungsweise Schadensanspruch geltend mache, habe die Höhe des Schadens zu beweisen. Aus dem Internet heruntergeladene Bilder seien demnach kein Beweis, schon gar nicht, um damit den Wert oder das Alter von Contis Tisch zu belegen. Es treffe zu, dass die Stadt nach Rücksprache mit ihrem Versicherer, dem Kommunalen Schadenausgleich westdeutscher Städte in Bochum, im Kulanzwege 150 Euro gezahlt habe, schreibt das Rechtsamt, für das der Fall damit erledigt sei.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/muellabfuhr-entsorgt-moebel-bei-umzug-irrtuemlich-als-sperrmuell-aid-1.6648258

2.April 2017

Die 8 besten Tipps, damit Möbel den Umzug heil überstehen – Teil II

Hier die Fortsetzung unserer Tipps zum unbeschadeten Umzug mit den geliebten Möbeln. Bereits im ersten Teil hatten wir das Zerlegen, den Aufbau und das Aufstellen großer Möbelstücke behandelt. Die Aufbewahrung von Kleinteilen und wichtiges Werkzeug wie die Wasserwaage kennen wir nun. Hier die besten Tipps zur Vermeidung von Schäden am Mobiliar.

 

 

Tipp 5: Möbel montieren – lose Schrauben mit Kleber fixieren

 

Zeige sich Möbelstück nach dem Umzug wackelig auf den Beinen, rät Ursula Geismann dazu, die Schrauben mitunter mit Holzkleber zu fixieren, wobei sie anmerkt, dass dieser Trick bei preiswerten Möbeln nur zwei, drei Mal funktioniere. Danach helfe nur noch das Anbringen geeigneter Winkel.

 

Tipp 6: Ausgerissene Scharniere – mit PUR-Kleber fixieren

 

Topfscharniere reißen bei einem Umzug schnell mal aus. Um die Schranktüren dennoch wieder mit dem Korpus zu verbinden, könne man zu Polyurethankleber (PUR-Kleber) greifen. Der habe eine ähnliche Materialdichte wie Holz, sagt Michael Pommer. Man verfülle damit die Schraubenlöcher und bohre anschließend neu. Gegen ausgerissene Halterungen von Kleiderstangen helfe Holzspachtel, der sich demnach sogar passend einfärben lasse.

 

Tipp 7: Kratzer – entweder übermalen oder auffüllen

 

Gegen kleine Kratzer auf den Möbeln helfe oft schon ein sogenannter Retuschierstift. Damit könne man die Kratzer übermalen. Auch ein Wachsstück verfülle Kratzer, weiß Günter Ofcarek. Sein Geheimtipp sei aber der: Bei weißen Stellen helfe Tipp-Ex, bei dunkleren Schuhcreme. Abgeplatzte Ecken könne man demnach ebenfalls mit Füllmaterial reparieren.

 

Tipp 8: Rückwände fixieren – Nägel mit Schrauben ersetzen

 

Eine große Schwachstelle umziehender Möbel seien deren Rückwände. Wo hochwertige Möbel einen eingefrästen Schlitz hätten, würden Regale oder Schränke des unteren Preissegments meist genagelt, sagt Günter Ofcarek dem Portal Berlin Online. Werde ein Buch dann einmal zu weit nach hinten geschoben, reiße die Rückwand schnell aus. Der Umzugsexperte rate daher, die Nägel vor der ersten Montage durch Linsenkopfschrauben zu ersetzen.

 

Quelle: https://www.berlinonline.de/themen/immobilien-und-wohnen/ratgeber/4704777-893026-moebel-so-ueberstehen-sie-den-umzug.html

18.März 2017

Die 8 besten Tipps, damit Möbel den Umzug heil überstehen – Teil I

 

Wer umzieht, hat viel um die Ohren – da braucht er nicht noch Sorge um seine Möbelstücke, die den Umzug möglichst unbeschadet überstehen sollen. Leider sind insbesondere preiswerte Möbel – einmal aufgebaut – oft nicht dafür gemacht, erneut auseinander genommen und wieder zusammengesetzt zu werden. Wer beim Umzug unsere folgenden 8 Tipps beherzigt, kann die Lebensdauer seiner Möbel jedoch verlängern.

 

Typische Möbelunfälle wie sie bei einem Umzug geschehen, sind:

  • ausgerissene Scharniere von Schranktüren
  • abgeplatzte Ecken von Tischplatten
  • abgerissene Schrankfüße
  • gesprungene Glas- oder Spiegelscheiben

 

Wer beim Umzug von vornherein an die Schwachstellen seiner Möbel denkt – und Risiken für Umzugsschäden mit Hilfe er folgenden Tricks minimiert, beugt vor.

Vor allem große Möbel sind häufig zu sperrig, als dass man sie buchstäblich im Großen und Ganzen umziehen kann, ohne sie in Einzelteile zu zerlegen. Sie passen unzerlegt weder durch Zimmertüren, noch Eingangstüren oder um die Ecke von Fluren und Treppenhäusern. Während Kleinmöbel wie Hocker, Stühle, Sessel und Nachtschränke im Stück umziehen können, muss man Schränke, große Regale, Tische, Schreibtische, Sofas und Betten in der Regel auseinandernehmen.

 

Tipp 1: Möbel zerlegen – zuerst die Türen, dann die Böden und zum Schluss die Rückwand

 

Zum Zerlegen der Möbel raten Experten wie Günter Ofcarek vom Bundesverband Möbelspedition und Logistik auf dem Internetportal Berlin Online, mit den Türen zu beginnen, dann sollte man die Böden heraus und schließlich die Rückwand abnehmen. Dabei, so Ofcarek weiter, solle man die Scharniere von unten nach oben lösen, um so zu vermeiden, dass die Tür falle oder ausreiße. Als Faustregel könne man sich demnach merken, dass die Möbel so auseinandergebaut würden, wie man sie einst zusammengebaut habe, sagt Ursula Geismann vom Verband der Deutschen Möbelindustrie dem Portal Berlin Online. Der Wiederaufbau am neuen Standort erfolge dann in derselben Reihenfolge.

 

Tipp 2: Kleinteile sichern – Schlüssel und Montagematerial eintüten und ans Möbelstück kleben

 

Zum Möbel gehörende Kleinteile wie Schlüssel und Montagematerial verpacke man am besten in Tüten, die man mit Klebeband an das entsprechende Bauteil des Möbelstücks klebe – das rät Michael Pommer, Trainer an der DIY Academy in Köln.

 

Tipp 3: Möbelabbau und -aufbau – nur empfohlenes Werkzeug nutzen

 

Gut sei es laut Umzugsexperten, wenn man noch die Aufbauanleitung seiner Möbel habe: Dann könne man nämlich nachschlagen, ob darin gegebenenfalls von der Verwendung bestimmter Werkzeuge abgeraten werde. „Soll kein Akkuschrauber verwendet werden, sollte das befolgt werden, denn bei Pressspanplatten zum Beispiel können die Schrauben wegen der hohen Drehgeschwindigkeit überdrehen“, sagt DIY-Experte Michael Pommer. Auch Günter Ofcarek rate laut Berlin Online Laien dazu, Schrauben- und Inbusschlüssel zu verwenden. Er sagt, dass viele die falschen Bits verwenden würden, was zum Resultat führen würde, dass der Kopf sich abnutze, so dass man die Schraube nicht mehr verwenden könne“.

 

Tipp 4: Möbel aufstellen – mit Wasserwaage zum Ausrichten

 

Beim Aufstellen der Möbel am neuen Standort komme es den Umzugsexperten zufolge aufs richtige Aufstellen an. Das heiße, dass man die Möbel mit der Wasserwaage ausrichte. Günter Ofcarek erklärt, wie das geht: „Damit alles am Ende passt, müssen die Einzelteile winklig aufgebaut werden – und zwar in der Waagerechten und in der Senkrechten. Eins von beiden wird gerne vergessen“. Die Folge ungenauen Arbeitens sei dann beispielsweise eine Tür, die schief in den Angeln hänge. Ofcarek empfehle daher, bereits vor der Möbelmontage zu prüfen, ob der Boden und die Wand eben seien. Sei das nicht der Fall, solle man von der höchsten Stelle aus mit dem Aufbau beginnen.

 

Quelle: https://www.berlinonline.de/themen/immobilien-und-wohnen/ratgeber/4704777-893026-moebel-so-ueberstehen-sie-den-umzug.html

 

 

4.März 2017

Abschleppen: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch

In seinem Urteil vom 20.12.2016 (Aktenzeichen: 1 StR 253/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abschleppunternehmer gutgläubig davon ausgehen durfte, dass er beim Anbringen von Parkkrallen sowie dem Einfordern überhöhter Kosten das Recht auf seiner Seite habe. Dem Gericht zufolge stelle das Verhalten keine strafrechtlich relevante Erpressung dar.

 

Was war passiert?

 

In dem dem Gericht vorliegenden Fall hatte ein Abschleppunternehmer Verträge mit mehreren Supermärkten, Krankenhäusern und Hausverwaltungen abgeschlossen: Demnach durfte er auf deren Parkflächen falsch parkende Autos abschleppen. Die Besitzer der Parkplätze hatten dem Abschleppunternehmer dazu jegliche Schadensersatzansprüche gegen Falschparker abgetreten. Im Gegenzug hatte der Abschleppunternehmer falsch parkende Autos für die Unternehmen kostenneutral abgeschleppt.

 

Parkkralle und Abschleppwagen für Falschparker

 

Die Parkplätze bei den Vertragspartnern des Abschleppunternehmers waren als Privatplätze ausgeschildert. Außerdem gab es dort Hinweisschilder, die die Autofahrer darüber informierten, dass Falschparker kostenpflichtig abgeschleppt würden. Hat ein Autofahrer dennoch dort widerrechtlich geparkt, hat der Abschleppunternehmer an den Fahrzeugen sogenannte Parkkrallen befestigt und den Abschleppwagen gerufen.

 

Auto nur gegen Cash

 

Und das erlebten die Falschparker bei ihrer Rückkehr zum Auto: Der Abschleppnehmer hätte oftmals die sofortige Bezahlung der Beträge gefordert, die ihm im Rahmen des Abschleppvorgangs entstanden seien. Wollte ein Falschparker nicht zahlen, hätte sich der Abschleppunternehmer auf Zurückbehaltungsrechte berufen und klar gemacht, dass er die Parkkralle erst entferne, den Abschlepport des Fahrzeuges erst verrate oder der laufende Abschleppvorgang erst dann beendet werde, wenn die geforderte Summe vollständig vom Fahrzeugführer beglichen sei. Vielfach hätten die Autofahrer dann die geforderte Summe gezahlt, um ihr Auto wieder in Besitz zu nehmen.

 

BGH bestätigt Freispruch

 

In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ging es im Dezember 2016 um die Frage der strafrechtlichen Verantwortung des Abschleppunternehmers. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde dort das Verhalten des Abschleppunternehmers als Erpressung angesehen und daher das strafrechtliche Verfahren in Gang gesetzt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch des Unternehmers überwiegend bestätigt. Der Abschleppunternehmer habe dem Urteil zufolge gutgläubig an die Lauterkeit seines Geschäftsmodells glauben dürfen: Zum einen habe er eine umfangreiche Rechtsberatung in Auftrag genommen und zum anderen sei die Rechtslage bezüglich der Zulässigkeit des Abschleppens und das Anbringen von Parkkrallen während der betreffenden Zeit strittig gewesen.

 

Was man zur Sachlage noch wissen sollte

 

Autofahrer berichten häufiger von ihrer Meinung nach überzogenen Forderungen, die Abschleppunternehmen geltend machen, wenn Fahrzeuge von Privatparkplätzen abgeschleppt worden sind. Gut zu wissen: Das Berechnen der Abschlepp-Gebühren darf nicht willkürlich vorgenommen werden! Die solche Abschlepp-Gebühren einfordernden Abschleppunternehmen müssen sich dabei an realen wirtschaftlichen Bedingungen der Branche orientieren. Wer dennoch meint, die Forderungen seien überzogen, der kann sich unter Umständen zivilrechtlich wehren, um bereits gezahlte Gelder zurück zu bekommen.

Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abschleppunternehmen-freigesprochen-keine-erpressung-gegeben-70887/